Sorgfältig verwässert: Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern. Aktivist*innen protestieren vor dem Arbeitgebertag gegen „Kuschelkurs“ des Wirtschaftsministeriums

Bereits bei der Er­stel­lung des Na­tio­na­len Ak­ti­ons­plans Wirt­schaft und Men­schen­rech­te (NAP) zwi­schen 2014 und 2016 zeigte sich in den zahl­rei­chen An­hö­run­gen und Dis­kus­si­ons­run­den, die die Bun­des­re­gie­rung damals durch­führ­te, wie sehr sich die Wirt­schafts­ver­bän­de gegen jeg­li­che Ver­bind­lich­keit bei der Ein­hal­tung von Sorg­falts­pflich­ten wehrten. […]

Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis fordert Lieferkettengesetz

Die Bun­des­re­gie­rung muss deut­sche Un­ter­neh­men ge­setz­lich zur welt­wei­ten Ein­hal­tung von Men­schen­rech­ten und Um­welt­stan­dards ver­pflich­ten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Or­ga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter das Co­rA-Netz­werk für Un­ter­neh­mens­ver­ant­wor­tung, an­läss­lich des siebten Jah­res­ta­ges der ver­hee­ren­den Brand­ka­ta­stro­phe in der Tex­til­fa­brik Ali En­t­er­pri­ses in Pa­kis­tan. […]

Positionspapiere des Bundesumweltamts

Das Um­welt­bun­des­amt plä­diert in den Po­si­ti­ons­pa­pie­ren Analyse des Erfüllungsaufwands und der „One in one out“-Regel als Leitbilder der Politikgestaltung und Bessere Gesetze durch mehr Transparenz der Gesetzesfolgen für die Ab­schaf­fung der „one-in-one-out“-Re­ge­lung und den Ein­be­zug der Kosten und Nutzen auf sämt­li­che Ge­sell­schafts­be­rei­che in die Ge­set­zes­fol­gen­ab­schät­zung aus. […]

Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen 

Ende Februar legte die EU-Kom­mis­si­on ihre Schluss­fol­ge­run­gen zur Ver­bes­se­rung der bis­he­ri­gen Nach­hal­tig­keits­ka­pi­tel in EU-Han­dels- und In­ves­ti­ti­ons­ab­kom­men vor. In dem Po­si­ti­ons­pa­pier Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen kri­ti­siert CorA ge­mein­sam mit VENRO, Forum Men­schen­rech­te und dem Forum Umwelt und Ent­wick­lung die Schluss­fol­ge­run­gen als un­ge­eig­net, die eu­ro­päi­sche Han­dels­po­li­tik nach­hal­tig zu ge­stal­ten.

DNR-Steckbrief „Bessere Rechtsetzung statt Deregulierung“

Der DNR-Steckbrief „Bessere Recht­set­zung statt De­re­gu­lie­rung“ er­läu­tert die ver­schie­de­nen Ele­men­te der „Agenda zur bes­se­ren Recht­set­zung“ der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on und einiger Mit­glied­staa­ten und zeigt ihre Folgen auf.

CorA-Forderungen zur Bundestagswahl

Im Vorfeld der nächs­ten Bun­des­tags­wah­len fordert das Co­rA-Netz­werk die Par­tei­en auf, Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt in ihre Wahl­pro­gram­me auf­zu­neh­men. Dazu muss gehören, men­schen­recht­li­che Sorg­falts­pflicht ge­setz­lich zu ver­an­kern, den Vorrang von Men­schen­rech­ten vor In­ves­to­ren­rech­ten zu sichern, Un­ter­neh­mens­ein­fluss wirksam zu be­gren­zen und Men­schen­rech­te und Um­welt­schutz nicht durch Bü­ro­kra­tie­ab­bau zu un­ter­gra­ben.

Positionspapier Siegel, Standard-Systeme und gesetzliche Regelungen…

Das Positionspapier „Siegel, Standard-Systeme und gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung von Arbeits- und Menschenrechten“ des Co­rA-Netz­werks be­schreibt An­for­de­run­gen an diese In­stru­men­te. Es macht darüber hinaus deut­lich, dass lang­fris­tig nur ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen die Wahrung der Men­schen­rech­te in der Lie­fer­ket­te ge­währ­leis­ten können.