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Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Deutscher Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte: magere Halbzeitbilanz

(Presse-)Mitteilung, Positionspapiere

Eine magere Halbzeitbilanz zum deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte ziehen Gewerkschaften und NRO und fordern ein Gesetz zur Unternehmensverantwortung. Insbesondere äußern sie die Befürchtung, dass das Monitoring, mit dem die Bundesregierung bis 2020 überprüfen will, inwieweit die großen deutschen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wenig aussagekräftig und glaubwürdig sein wird. Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung, die Halbzeitbilanz zum NAP und die Stellungnahme zum Monitoring von CorA, DGB, Forum Menschenrechte und VENRO.

Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung

UN-Ausschuss rügt BRD: Menschenrechtsstandards zu unverbindlich

(Presse-)Mitteilung

Berlin. Diese Woche hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) seinen Abschlussbericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, […]

Stellungnahme: Entwurf verbindliches UN-Abkommen (»Zero Draft«)

(Presse-)Mitteilung

Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (»Zero Draft«)

Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung

Bericht: So geht Nachhaltigkeit!

(Presse-)Mitteilung

In dem Bericht So geht Nachhaltigkeit! dokumentieren das CorA-Netzwerk und acht weitere zivilgesellschaftliche Verbände 17 Vorzeige-Initiativen und Projekte, wie wir uns in Deutschland und in der Welt sozial gerechter und ökologisch sauber organisieren können. Die Herausgeber*innen möchten damit die Politik aufrütteln und zeigen, in welcher Bandbreite Nachhaltigkeit bereits praktisch umgesetzt wird – auch gegen Widerstand aus Politik und Wirtschaft. Zu den vorgestellten Beispielen gehören u. a. die kommunale Initiativen für faire Beschaffung und das Sorgfaltspflichten-Gesetz in Frankreich.

Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung

Deutschland im UN-Prüfverfahren: CorA-Parallelbericht

(Presse-)Mitteilung

Deutschland im UN-Prüfverfahren: Am 25. September überprüfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland einen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte umsetzt: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Gemeinsam mit dem FORUM MENSCHENRECHTE zeigt das CorA-Netzwerk in einem Parallelbericht auf, dass die Bundesregierung ihre Pflichten aus dem Pakt verletzt, indem sie Unternehmen nicht zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet, Hürden beim Rechtszugang nicht abgebaut hat und Menschenrechte bei der öffentlichen Beschaffung und Außenwirtschaftsförderung nicht ausreichend berücksichtigt.

Öffentliche Beschaffung

Dokumentation der diesjährigen CorA-Frühjahrstagung

Hier finden Sie die Dokumentation der diesjährigen CorA-Frühjahrstagung zur nachhaltigen Beschaffung der Bundesregierung mit dem Thema Staatliche Schutzpflicht für Menschenrecht. Wie ernst nimmt sie die Bundesregierung beim öffentlichen Einkauf? , die am 16.4.2018 in Berlin stattfand.

Rechtsetzung für Mensch und Umwelt

Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen

Positionspapiere

Ende Februar legte die EU-Kommission ihre Schlussfolgerungen zur Verbesserung der bisherigen Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handels- und Investitionsabkommen vor. In dem Positionspapier Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen kritisiert CorA gemeinsam mit VENRO, Forum Menschenrechte und dem Forum Umwelt und Entwicklung die Schlussfolgerungen als ungeeignet, die europäische Handelspolitik nachhaltig zu gestalten.

Öffentliche Beschaffung

Anforderungen an eine sozial verantwortliche Beschaffung

Positionspapiere

Im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte hat die Bundesregierung einen Stufenplan angekündigt, wie sie die Einhaltung der menschenrechtliche Sorgfalt bei der öffentlichen Vergabe erreichen will. In dem Positionspapier Anforderungen an eine sozial verantwortliche Beschaffung zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Schritte dafür als Mindestes nötig sind.

Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte: Erwartungen an die Umsetzung

(Presse-)Mitteilung

Mit dem am 21.12.2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) war die Bundesregierung weit hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurückgeblieben, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für alle Unternehmen verbindlich festzuschreiben. Kein Mut zu mehr Verbindlichkeit hatten das CorA-Netzwerk und seine Partner ihre Stellungnahme zum NAP damals tituliert. […]

Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Branchendialoge und Multistakeholder-Initiativen

(Presse-)Mitteilung

Multistakeholder-Initiativen (MSI) wie das Bündnis für Nachhaltige Textilien und das Forum Nachhaltiger Kakao gelten der Bundesregierung als gute Ansätze, unter Beteiligung verschiedener Akteure Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen in den Lieferketten zu erzielen. […]

Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Unternehmen haftbar machen: Beispiele aus anderen Ländern

(Presse-)Mitteilung

Während die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) noch auf Freiwilligkeit setzte, schreiten andere Länder bereits mit gesetzlichen Regelungen oder Initiativen in dieser Richtung voran.
Frankreich hat bisher als einziges Land eine umfassende menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich festgeschrieben und verbindet erstmalig in einem Gesetz Menschenrechte und Haftung. […]

Offenlegungspflichten: Jahr 1 der nichtfinanziellen Berichterstattung

(Presse-)Mitteilung

Seit vergangenem Jahr gilt das CSR-Richtlinienumsetzungsgesetz, aufgrund dessen in Deutschland ca. 550 kapitalmarktorientierte Unternehmen Informationen über wesentliche Risiken bezogen auf Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelange, Achtung der Menschenrechte und Gefährdung durch Korruption darlegen müssen, […]

Menschenrechtliche Anforderungen bei der öffentlichen Beschaffung

(Presse-)Mitteilung

Im Bereich der öffentlichen Beschaffung beteiligt sich der Staat direkt am wirtschaftlichen Geschehen und hat damit eine besondere Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte. Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in die deutsche Vergabeverordnung (VgV) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 2014-2016 lehnte die Bundesregierung es aber ab, […]

GroKo-Verantwortung für Wirtschaft und Menschenrechte: Ungenügend

(Presse-)Mitteilung

Große Unternehmen beherrschen mit den Vertragsbedingungen in ihren Lieferketten ganz wesentlich die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsgebieten und sind dadurch mitverantwortlich für Lohnniveau, Arbeitssicherheit und Gesundheit der Menschen. […]

Cora Frühjahrstagung zur nachhaltigen Beschaffung

(Presse-)Mitteilung

Am 16.4.2018 findet die diesjährige CorA-Frühjahrstagung zur nachhaltigen Beschaffung der Bundesregierung mit dem Thema Staatliche Schutzpflicht für Menschenrecht. Wie ernst nimmt sie die Bundesregierung beim öffentlichen Einkauf? in Berlin statt.

Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft

Positionspapiere

Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft. Aktualisiertes Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland zum UN-Treaty-Prozess zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen.

Geplantes UN-Abkommen: Gute Verhandlungsgrundlage

(Presse-)Mitteilung

Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert aktive Unterstützung durch Bundesregierung bei anstehenden Verhandlungen in Genf/ Positionspapier vorgelegt: Geplantes UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Vertragsentwurf ist gute Verhandlungsgrundlage

Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

Multistakeholderinitiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft:

Positionspapiere

Positionspapier Multistakeholderinitiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft: Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI). Sowohl der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte als auch die Agenda 2030 sehen weitere MSI vor. MSI sind jedoch für alle Beteiligten extrem zeit- und ressourcenintensiv und die Ergebnisse bleiben oft hinter den Vorgaben internationaler Standards zurück. So gilt es sehr genau abzuwägen, unter welchen Voraussetzungen MSI überhaupt sinnvoll sein können. In dem Positionspapier legen das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, das Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband dar, welche Rahmenbedingungen und Kriterien an Verbindlichkeit, Transparenz und Überprüfung für eine MSI mindestens erfüllt sein müssen, um einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung der Unternehmensverantwortung leisten zu können.

Der Prozess für ein UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte

(Presse-)Mitteilung

Menschenrechtsverletzungen stellen im globalen Wirtschaftssystem keine Ausnahme dar, sondern Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Wenn Unternehmen im Ausland die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern verletzen, […]

Öffentliche Beschaffung

Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig

(Presse-)Mitteilung

Pressemitteilung zum Koalitonsvertrag NRW (pdf): Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig: Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder abschaffen.

Offenlegungspflichten für Unternehmen

(Presse-)Mitteilung

Rechenschafts- und Publizitätspflichten für Unternehmen sind ein wesentlicher erster Schritt, damit Unternehmen die mit ihrer Geschäftstätigkeit verbundenen weltweiten Auswirkungen auf Menschen und Umwelt erheben, darüber berichten und ggf. aufzeigen, was sie unternehmen, […]

Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen

(Presse-)Mitteilung

Heute verabschiedet der Bundestag ein Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen. Damit setzt die Bundesregierung die so genannte CSR-Richtlinie der EU mit mehrmonatiger Verspätung um. In einer Pressemitteilung kritisiert das CorA-Netzwerk die erheblichen Schwächen des Gesetzes und fordert eine Änderung des Hemmschuhs „Bürokratiebremse“.

Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Kein Mut zu mehr Verbindlichkeit

Positionspapiere

Kommentar deutscher Nichtregierungsorganisationen zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung (pdf)

Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

No courage to commit

Positionspapiere

The three civil society networks CorA, Forum Menschenrechte and VENRO comment the German National Action Plan on Business and Human Rights which was released by the German government on 21 December 2016. The networks‘ conclusion is No courage to commit.

Bessere Rechtsetzung

CorA-Forderungen zur Bundestagswahl

Positionspapiere

Im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen fordert das CorA-Netzwerk die Parteien auf, Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt in ihre Wahlprogramme aufzunehmen. Dazu muss gehören, menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gesetzlich zu verankern, den Vorrang von Menschenrechten vor Investorenrechten zu sichern, Unternehmenseinfluss wirksam zu begrenzen und Menschenrechte und Umweltschutz nicht durch Bürokratieabbau zu untergraben.

Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – nichts als heiße Luft?

(Presse-)Mitteilung

Arbeitsschutz, existenzsichernde Löhne, sauberes Trinkwasser, Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit, Vereinigungsfreiheit: Ein ferner Traum für die Fabrikarbeiterin in Asien, die unsere Kleidung herstellt, oder für den Plantagenarbeiter in Südamerika, […]

Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren

(Presse-)Mitteilung

Ein Bündnis aus kirchlichen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, entwicklungspolitischen
Initiativen und Umweltverbänden appelliert an die Bundesregierung, die Verhandlungen über ein
Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen nicht länger
zu boykottieren: Pressemitteilung: Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren

Geplantes Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Unternehmen: „Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren“

(Presse-)Mitteilung

Pressemitteilung vom 27. September
Brot für die Welt
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung
FIAN Deutschland
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. […]

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