In dem Positionspapier Kernforderungen und Argumente der Zivilgesellschaft für eine effektive Umsetzung der EU CSR-Richtlinie 2014/95 in Deutschland stellen mehrere CorA-Träger- und Partnerorganisationen zentrale Anforderungen an die Umsetzung der CSR-Richtlinien in Deutschland dar.
Heute berät der Bundestag in Zweiter Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Reform des Vergaberechts. Das CorA-Netzwerk kritisiert in seiner Pressemitteilung, dass der Entwurf auch Produkte aus Kinderarbeit erlaubt und appelliert an die Bundesregierung: Keine Kinderarbeit bei öffentlich eingekauften Waren!
Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt
Das Positionspapier „Siegel, Standard-Systeme und gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung von Arbeits- und Menschenrechten“ des CorA-Netzwerks beschreibt Anforderungen an diese Instrumente. Es macht darüber hinaus deutlich, dass langfristig nur gesetzliche Regelungen die Wahrung der Menschenrechte in der Lieferkette gewährleisten können.
In einem Positionspapier zu TTIP und CETA fordert das CorA-Netzwerk eine Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik. Mit TTIP und CETA stärkt die EU den Investorenschutz und untergräbt Umwelt- und Sozialstandards. Gleichzeitig blockieren Deutschland und die EU bei den Vereinten Nationen die Bemühungen um Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen. Das CorA-Netzwerk fordert die Bundesregierung daher auf, sich für den Stopp von TTIP und CETA einzusetzen; auf eine EU-Handels- und Investitionspolitik hinzuwirken, die auf den Menschenrechten basiert, vom Multilateralismus getragen ist und dabei auch dem Recht des globalen Südens auf Entwicklung entspricht; und an den weiteren Verhandlungen für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten teilzunehmen und sich dort für verbindliche menschenrechtliche Vorgaben einzusetzen. Der Aufruf „UN-Menschenrechtsabkommen statt TTIP“ setzt die beiden gegenläufigen Prozesse in Beziehung zueinander.
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Deutsche Unternehmen sind immer wieder direkt oder indirekt an gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt. Während sich auf internationaler Ebene die Investorenrechte mehren, fehlt es bislang an verbindlichen menschenrechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte versuchen, diese Lücke zu füllen. Doch was bedeuten sie konkret? Mit dieser Serie von Steckbriefen zu den UN-Leitprinzipien erläutern das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung und das Forum Menschenrechte anhand einzelner Fallbeispiele und Themen den Handlungsbedarf und nötige Umsetzungsschritte.
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in einem Nationalen Aktionsplan. Das CorA-Netzwerk hat gemeinsam mit dem Forum Menschenrechte und VENRO das Positionspapier Wirtschaft und Menschenrechte – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan aktualisiert, das den Handlungsbedarf darstellt. Gedruckte Exemplare können im CorA-Büro bestellt werden. Spezifische Informationen und Forderungen zu einzelnen Handlungsfeldern gibt auch die Serie von Steckbriefen zu den UN-Leitprinzipien.
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