UN-Treaty

Briefing-Papier zum Zero Draft

Ein neues, im Rahmen der Treaty Al­li­an­ce Deutsch­land ent­stan­de­nes, Brie­fing Papier zum Ab­kom­mens­ent­wurf (Zero Draft) dis­ku­tiert in po­li­ti­schen Dis­kus­sio­nen vor­ge­brach­te Ge­gen­ar­gu­men­te zum ge­sam­ten Prozess oder zu In­hal­ten des Zero Draft und for­mu­liert Lö­sungs­vor­schlä­ge. Briefing Papier

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UN-Treaty

Europaweite Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“

An­läss­lich des Welt­wirt­schafts­fo­rums in Davos starten über 150 Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen aus Europa – dar­un­ter das Co­rA-Netz­werk – eine Pe­ti­ti­on gegen Son­der­kla­ge­rech­te von Un­ter­neh­men (In­ves­tor State Dispute Set­t­le­ments, ISDS) und für ein ver­bind­li­ches UN-Ab­kom­men zu Wirt­schaft und Men­schen­rech­ten (UN-Trea­ty).

Damit fordern sie die EU und ihre Mit­glied­staa­ten auf, sich aus Han­dels- und In­ves­ti­ti­ons­ab­kom­men zu­rück­zie­hen, die Son­der­kla­ge­rech­te ent­hal­ten, und künftig keine solchen Ab­kom­men mit Son­der­kla­ge­rech­ten mehr ab­zu­schlie­ßen. Au­ßer­dem fordern sie, recht­li­che Mög­lich­kei­ten zu schaf­fen, damit Kon­zer­ne für Men­schen­rechts­ver­stö­ße zur Re­chen­schaft gezogen werden können. Die Pe­ti­ti­on soll Druck auf die EU und ihre Mit­glied­staa­ten auf­bau­en, sich für ein ver­bind­li­ches UN-Ab­kom­men zu Wirt­schaft und Men­schen­rech­ten (Binding Treaty) ein­zu­set­zen. Eu­ro­pa­wei­te Pe­ti­ti­on „Men­schen­rech­te schüt­zen – Kon­zern­kla­gen stoppen“: www.stopisds.org/de

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Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung

Gemeinsame Kampagne: „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“.

Zum Welt­wirt­schafts­gip­fel in Davos starten über 150 Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen aus 23 EU-Staa­ten ge­mein­sam die Kam­pa­gne „Men­schen­rech­te schüt­zen – Kon­zern­kla­gen stoppen!“. Sie fordern den Rückzug der EU und ihrer Mit­glieds­staa­ten aus In­ves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men sowie recht­li­che Haftung bei Men­schen­rechts­ver­stö­ßen durch Kon­zer­ne. […]

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Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung

Klage von Betroffenen gegen KiK abgewiesen

Das Dort­mun­der Land­ge­richt hat heute die Klage von Be­trof­fe­nen eines Fa­brik­bran­des in Pa­kis­tan gegen das Tex­til­un­ter­neh­men KiK ab­ge­wie­sen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutsch­land. Ob die Kläger in Be­ru­fung gehen, steht noch nicht fest. Für die Ent­wick­lungs­or­ga­ni­sa­tio­nen Brot für die Welt, Ger­man­watch und MI­SE­RE­OR sowie das Co­rA-Netz­werk für Un­ter­neh­mens­ver­ant­wor­tung zeigt diese Ent­schei­dung gra­vie­ren­de Lücken im deut­schen Rechts­sys­tem. In einer ge­mein­sa­men Pressemitteilung fordern sie ein Handeln der Politik, endlich ein Gesetz zu er­las­sen, das die men­schen­recht­li­che Sorg­falts­pflicht von Un­ter­neh­men und ent­spre­chen­de Haftung klar regelt.

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Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Deutscher Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte: magere Halbzeitbilanz

Eine magere Halb­zeit­bi­lanz zum deut­schen Ak­ti­ons­plan für Wirt­schaft und Men­schen­rech­te ziehen Ge­werk­schaf­ten und NRO und fordern ein Gesetz zur Un­ter­neh­mens­ver­ant­wor­tung. Ins­be­son­de­re äußern sie die Be­fürch­tung, dass das Mo­ni­to­ring, mit dem die Bun­des­re­gie­rung bis 2020 über­prü­fen will, in­wie­weit die großen deut­schen Un­ter­neh­men ihrer men­schen­recht­li­chen Sorg­falts­pflicht nach­kom­men, wenig aus­sa­ge­kräf­tig und glaub­wür­dig sein wird. Hier finden Sie die ge­mein­sa­me Pressemitteilung, die Halbzeitbilanz zum NAP  und die Stellungnahme zum Monitoring von CorA, DGB, Forum Men­schen­rech­te und VENRO.

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CorA-News – Oktober 2018

Der neue CorA-Newsletter be­wer­tet das  Design des NAP-Mo­ni­to­rings, mit dem die Bun­des­re­gie­rung erheben will, wie viele große Un­ter­neh­men bis 2020 Ver­fah­ren der men­schen­recht­li­chen Sorg­falt eta­bliert haben. Zudem be­leuch­tet er u. a. den Ber­li­ner CSR-Kon­sens und die OECD Due Di­li­gence Gui­dance on Re­s­po­nis­ble Busi­ness Conduct sowie den Fort­gang der Ver­hand­lun­gen über ein UN-Ab­kom­men zu Wirt­schaft und  Men­schen­rech­ten.

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