Mit dem Offenen Brief Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Online-Plattformen brauchen Kontrolle fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Bündnissen mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung auf die Agenda der Sondierungsgespräche zu setzen.
In der problematischen Vermischung von politischer, medialer und ökonomischer Macht und der derzeitigen Abhängigkeit von Tech-Unternehmen aus den USA und China sehen sie ein Risiko für Europas digitale Souveränität, Wohlstand und Demokratie.
Von der nächsten Bundesregierung erwarten die Organisationen, darunter das CorA-Netzwerk, klare Schritte:
1. Bestehende Regulierung wirkungsvoll umsetzen: der Digital Services Act und der Digital Markets Act sowie das Wettbewerbsrecht müssen konsequent angewendet werden
2. Regulierung zielgerichtet ergänzen, etwa bei der Transparenz von Algorithmen, bei Tracking-basierter Werbung und suchtförderndem Design sowie Interoperabilitätsverpflichtungen
3. Demokratisch kontrollierte, gemeinwohlorientierte und souveräne digitale Plattformen aufbauen und stärken
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