Im Februar 2021 hatte das CorA-Netzwerk unter dem Titel Menschenrechte, Umweltschutz und Sozialstandards im globalen Wirtschaften stärken ausführlich beschrieben, welche weiteren Schritte anstanden, um nach der bedeutsamen / erfolgreichen Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Menschen und Umwelt im globalen Wirtschaften noch effektiver zu schützen. Wichtige Stichpunkte waren dabei:
- die Sorgfaltspflichten für Unternehmen durchzusetzen und den Rechtszugang für Betroffene zu stärken,
- Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz in der Handelspolitik zu stärken,
- Unternehmenshandeln an den Zielen für nachhaltige Entwicklung zu orientieren und
- die Wirtschaft zum Wohl von Menschen und Umwelt zu demokratisieren.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP durchaus einige dieser Aspekte aufgegriffen. Doch was ist davon im Laufe der Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt worden?
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Vieles auf der Strecke geblieben ist, doch gab es auch einzelne Fortschritte.
Eine ausführliche Bewertung findet sich in diesem Positionspapier.