Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz
Initiative Lieferkettengesetz kritisiert das Vorhaben aus dem heute veröffentlichten Wachstumspaket, zwei Drittel der Unternehmen von der Verpflichtung zur Umsetzung des deutschen Lieferkettgengesetzes zu entbinden, und fordert eine ambitionierte Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes.
(Berlin, 5.7.2024) Zu den heute bekannt gegebenen Beschlüssen des Wachstumspakets der Bundesregierung, das parallel zur Haushaltseinigung vereinbart wurde,
kommentiert Heike Drillisch für die Initiative Lieferkettengesetz:
„Wir kritisieren scharf die angekündigte Einschränkung des deutschen Lieferkettengesetzes auf nur noch ein Drittel der betroffenen Unternehmen. Damit knickt die Bundesregierung vor den Wirtschaftsverbänden ein. Zwar begrüßen wir, dass das EU-Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden
soll. Die Umsetzung muss allerdings europarechtskonform und ambitioniert erfolgen. Bestehende nationale Schutzstandards aus dem deutschen Gesetz dürfen nicht abgesenkt werden.“
Bundesfinanzminister Lindner hatte in der Bundespressekonferenz angekündigt, dass ab dem 1.1.2025 zwei Drittel der betroffenen Unternehmen nicht mehr unter das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz fallen werden. Gleichzeitig hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck mitgeteilt, das EU-Lieferkettengesetz schnellstmöglich noch in dieser Legislaturperiode umsetzen zu wollen.
KONTAKT UND WEITERE INFORMATIONEN:
Heike Drillisch, Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz, info@lieferkettengesetz.de
Cornelia Heydenreich, Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz, heydenreich@germanwatch.org