Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, Umwelt- und Klimafreundlichkeit sowie die soziale Nachhaltigkeit der öffentlichen Vergabe zu stärken. Dies ist ein lange überfälliger Schritt. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte haben bereits 2011 die besondere Schutzpflicht von Staaten betont, wenn sie selbst am wirtschaftlichen Geschehen beteiligt sind, wie z. B. bei der öffentlichen Beschaffung. Zudem besitzt die öffentliche Hand mit ihrem riesigen Beschaffungsvolumen einen zentralen Hebel, um zum Umwelt- und Klimaschutz sowie einer Verbesserung der Lebensverhältnisse in den globalen Lieferketten beizutragen. Diesen gilt es umfassend zu nutzen.
Das CorA-Netzwerk hat sich daher mit einer Stellungnahme an der öffentlichen Konsultation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Vergabetransformationspaket beteiligt.
Zentrales Anliegen der Vergabetransformation muss es sein, umwelt- und klimabezogene Nachhaltigkeit mit sozialer Nachhaltigkeit und Menschenrechten zusammenzubringen und dabei die gesamte Wertschöpfungskette im Blick zu haben. Wie die Erfahrung zeigt, führen nur verbindliche Vorgaben dazu, dass Unternehmen Umweltschutz und Menschenrechte umfassend beachten und Vorreiter keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Diese müssen für alle Vergabestufen ausformuliert und gesetzlich verankert werden. Ergänzend dazu sollten Handreichungen und Tools vereinheitlicht werden und Beschaffer*innen mit ausreichend Ressourcen und Schulungen ausgestattet werden.
Zum Download der Stellungnahme (12 Seiten)