Erster Entwurf zum UN-Treaty veröffentlicht: Als Grundlage für die vierten Verhandlungen der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu einem UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten hat der Ecuadorianische Vorsitz der Arbeitsgruppe einen allerersten Entwurf (Zero Draft) zum Abkommen vorgelegt. Der Entwurfstext findet sich hier.
Das Umweltbundesamt plädiert in den Positionspapieren Analyse des Erfüllungsaufwands und der „One in one out“-Regel als Leitbilder der Politikgestaltung und Bessere Gesetze durch mehr Transparenz der Gesetzesfolgen für die Abschaffung der „one-in-one-out“-Regelung und den Einbezug der Kosten und Nutzen auf sämtliche Gesellschaftsbereiche in die Gesetzesfolgenabschätzung aus. […]
Offener Brief der Treaty Alliance: Über 430 Mitglieder der Treaty Alliance, dem zivilgesellschaftlichen Bündnis für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, fordern in einem offenen Brief die Staaten der Vereinten Nationen auf, sich konstruktiv in die unter Leitung von Ecuador laufenden Konsultationen zu Inhalten und Prozess zum UN-Treaty in Genf einzubringen. Der offene Brief mit der Liste der Unterzeichner findet sich hier.
Der DNR-Steckbrief „Bessere Rechtsetzung statt Deregulierung“ erläutert die verschiedenen Elemente der „Agenda zur besseren Rechtsetzung“ der Europäischen Kommission und einiger Mitgliedstaaten und zeigt ihre Folgen auf.
Mitglieder der Treaty Alliance Deutschland: Unter dem Dach des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung haben sich die folgenden Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke zur Treaty Alliance Deutschland zusammengeschlossen, um die Arbeit an einem UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte voranzubringen und die Bundesregierung zur konstruktiven Mitarbeit aufzufordern:
Attac Deutschland
Brot für die Welt – […]
CorA begrüßt neue Leitlinien der EU-Kommission als ersten Schritt hin zu einer einheitlicheren Berichterstattung über nichtfinanzielle Themen, wie die Achtung der Menschenrechte und Arbeitnehmer- und Umweltbelange. Die Kommission empfiehlt zwar weiterhin kein bestimmtes Berichtsrahmenwerk für alle Unternehmen, was den Vergleich der Informationen für die Stakeholder-/innen erleichtern würde. Sie führt aber Beispiele für relevante Aspekte innerhalb der Themen und mögliche Kennzahlen an und thematisiert auch Themen wie Konfliktmineralien und Lieferkettenprobleme. Und sie bestätigt, dass nicht nur über die Risiken berichtet werden muss, die für das Unternehmen bestehen oder entstehen könnten, sondern über die Risiken für die Menschen und die Umwelt. Hier finden Sie eine ausführliche Bewertung unseres Dachverbands ECCJ zusammen mit AI und WWF.
Ein Video der European Coalition for Corporate Justice erklärt, wie nicht-finanzielle Berichterstattung die Unternehmensverantwortung verbessern kann.
Der Treaty-Prozess bei den Vereinten Nationen: Brauchen wir ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte? Veranstaltung: Der Treaty-Prozess bei den Vereinten Nationen (pdf)
Nicht nur im Rahmen von Better Regulation verfolgt die Bundesregierung eine Politik für Unternehmen auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten. Nach wie vor lehnt sie eine konstruktive Beteiligung an dem 2014 vom UN-Menschenrechtsrat initiierten Prozess zur Schaffung eines verbindlichen Instruments für transnationale Konzerne und andere Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte ab. […]
Neben der Better-Regulation-Agenda treibt die EU auch mit einem weiteren Prozess die Stärkung von Unternehmen voran: Am 14. April stimmte das Europäischen Parlament der Trade Secrets Directive zu. […]
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