Allgemeine Informationen
Stadtstaaten als Vorreiter – andere Bundesländer ziehen nach
Berlin, Hamburg und Bremen: Die Stadtstaaten haben ihr Vergaberecht reformiert und sich dabei auch zur Einhaltung internationaler Arbeitsstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verpflichtet. Auch bei den Flächenstaaten kommt zunehmend Bewegung in die FAIRgabe, haben doch mittlerweile sieben der Flächenstaaten gültige Tariftreue-/Vergabegesetze, die die Einhaltung der Kernarbeitsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorsehen. Zwei weitere Länder sind mit der Einführung beschäftigt, drei Länder sind derzeit gänzlich ohne Tariftreue-/Vergabegesetz.
Einen Überblick über den Stand der Vergabegesetze (November 2012) finden sie hier
Baden-Württemberg
- VOB/A
- VOL/A
- VOF
- Entwurf Landestariftreuegesetz Baden-Württemberg
- Werkstatt Ökonomie et al., Wenn nicht jetzt, wann dann? Verantwortliche Beschaffung in Baden-Württemberg
Bayern
- Korruptionsbekämpfungsrichtlinie
- Vergabe von Bauaufträgen
- Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
- Vergabe von Aufträgen für freiberufliche Dienstleistungen
- Vergabe im kommunalen Bereich
Berlin
- Positionspapier: Anforderungen des FAIRgabe-Bündnisses an die öffentliche Auftragsvergabe in Berlin
- Außer Kontrolle – mangelhafte Umsetzung öko-fairer Beschaffung in Berlin: Pressemitteilung des Berliner FAIRgabe-Bündnisses
- Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
- Alle Berliner Rechtsquellen
- Alle Rundschreiben
- Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt“ (i.Kr. seit 1.1.2013)
- Pressemitteilung des Berliner FAIRgabebündnis Rot-Schwarz verwässert öko-soziale Vergabe in Berlin (2012)
Brandenburg
- VOB/A, VOL/A und VOF – Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
- Brandenburgische Vergabegesetz-Durchführungsverordnung
Bremen
- Tariftreue- und Vergabegesetz
- Es geht auch anders – Sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung im Land Bremen (BeN, 2010)
- Rechtsverordnung Bremen (Ergänzende Vertragsbedingungen ILO, Eigenerklärung zu den ergänzenden Vertragsbedingungen ILO)
Hamburg
Hessen
- Hessisches Vergabegesetz
- Vergabeerlass konsolidierte Fassung 2012
- Gemeinsamer Runderlass öffentliches Auftragswesen
Mecklenburg-Vorpommern
- Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge
- Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswert
Niedersachsen
- Stellungnahme des VEN zum Entwurf des Tariftreue- und
Vergabegesetzes - Niedersächsisches Landesvergabegesetz
- Koalitionsvertrag Niedersachsen über die Reform des Vergabegesetzes
Nordrhein-Westfalen
- Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig (NRO-Pressemitteilung vom 11.7.2017)
- Vergabegesetz NRW
- Rechtsverordnung NRW
- NRO-Stellungnahmen zum Gesetz (Christliche Initiative Romero, Eine Welt, Netz NRW, Germanwatch, 2011)
- NRO-Stellungnahmen zur Rechtsverordnung (CIR, EWN NRW, 2013)
- Hinweise zur Erarbeitung der Rechtsverordnung NRW (CIR, CorA, EWN NRW, vamos, u.a.)
- Empfehlungen von NROs, Verbänden und Gewerkschaften an das Projektbüro für nachhaltige und faire Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen NRW
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
- Stellungnahme von Sachsen Kauft Fair zum Sächsischen Vergabegesetz
- Sächsisches Vergabegesetz
- Sächsische Vergabedurchführungsverordnung
- Pressemitteilung von Sachsen kauft fair und dem CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
- Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
- Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz
- Stellungnahme des BEI Schleswig Holstein zur Reform des Vergabegesetzes
Thüringen
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