Drei von vier befragten Menschen halten es für wichtig oder sehr wichtig, dass die öffentliche Hand beim Einkauf von Produkten und Gütern darauf achtet, dass sie unter fairen Bedingungen produziert wurden – auch wenn sie dann teurer sind. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die Forsa im Auftrag der Romero Initiative (CIR) durchgeführt hat. Auch gehört es gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zur Schutzpflicht des Staates, bei der eigenen öffentlichen Auftragsvergabe die Achtung der Menschenrechte sicherzustellen. Mit einer konsequenten nachhaltigen öffentlichen Beschaffung würde die öffentliche Hand zudem einen wichtigen Beitrag zur dringend notwendigen sozial-ökologischen Transformation leisten. Die bisherige freiwillige Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsstandards ist jedoch nicht effektiv; selbst der Bundesrechnungshof stellt in seiner 2022 veröffentlichten Studie fest, dass Nachhaltigkeitsaspekte bei der Beschaffung in Bundesbehörden völlig unzureichend angewandt werden. Dies zeigt, dass nur verbindliche Vorgaben dazu führen, dass Unternehmen Umweltschutz und Menschenrechte umfassend beachten und Vorreiter keine Wettbewerbsnachteile erleiden.
Mit der aktuell anstehenden Reform der Vergabe (Vergabetransformationspaket) sollte die Bundesregierung daher nun endlich die Chance nutzen und verbindliche menschenrechtliche Kriterien für alle öffentlichen Auftraggeber gesetzlich verankern und umwelt- und klimabezogene Nachhaltigkeit mit sozialer Nachhaltigkeit und Menschenrechten in Lieferketten zusammenbringen. Siebzehn zivilgesellschaftliche Akteure, darunter das CorA-Netzwerk, haben in einem heute veröffentlichten Positionspapier konkrete Vorschläge erarbeitet, wie Nachhaltigkeit und Menschenrechtsschutz bei der Vergabetransformation berückischigt werden sollten.
Download der Pressemitteilung zur Forsa-Umfrage
Download des Positionspapiers Achtung der Menschenrechte bei der aktuellen Reform des Vergaberechts sicherstellen – Forderungen aus der Zivilgesellschaft