Die EU-Mitgliedstaaten haben sich in den am 1.12.2020 beschlossenen Ratsschlussfolgerungen zum Thema „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz ausgesprochen. Das CorA-Netzwerk begrüßt diese Einigung, die Lieferkettenverantwortung von Unternehmen europaweit regeln zu wollen, und fordert Kanzlerin Merkel auf, mit einem wirksamen deutschen Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode zu zeigen, dass die Bundesregierung den europäischen Prozess ernsthaft vorantreiben wird. Hier finden Sie die diesbezügliche Pressemitteilung unserer Trägerorganisationen Germanwatch und Misereor.
Gemeinsame Pressemitteilung Germanwatch und MISEREOR
EU-Rat einig: EU-Staaten befürworten gemeinsam europäisches Lieferkettengesetz
Aachen / Berlin (2. Dez. 2020). Ein europäisches Lieferkettengesetz soll kommen. Das fordern erstmals alle EU-Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Schlussfolgerungen des EU-Rats. Germanwatch und MISEREOR begrüßen dies und fordern von der Bundesregierung, endlich auch ambitionierte Eckpunkte für ein nationales Lieferkettengesetz zu verabschieden. Die Organisationen appellieren an die Bundesregierung, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu einem Lieferkettengesetz zu halten.
„Die Ratsschlussfolgerungen sind ein wichtiges Signal für ein europäisches Lieferkettengesetz. Sie geben der Initiative von EU-Justizkommissar Reynders den notwendigen Rückenwind der Mitgliedsstaaten“, erklärt Pirmin Spiegel, MISEREOR-Hauptgeschäftsführer. Im April hatte EU-Justizkommissar Reynders angekündigt, im Frühjahr 2021 einen Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen. Auch das EU-Parlament, die dritte Gesetzgebungsinstanz auf EU-Ebene, hatte sich im November erneut für eine entsprechende Regelung ausgesprochen. „Wir begrüßen die inhaltliche Reichweite der Schlussfolgerungen: Demnach sollen Unternehmen nicht nur zur Achtung von Menschenrechten, sondern auch von Arbeitsrechten und Umweltstandards verpflichtet werden. Nur so kann ein Lieferkettengesetz für Menschen wirken, die unter unwürdigen Arbeitsbedingungen für deutsche und europäische Wirtschaft und Konsumenten produzieren. Deutschland darf bei diesem wichtigen Punkt nicht hinter den europäischen Konsens zurückfallen“, so Spiegel weiter. Das Wirtschaftsministerium und einige Wirtschaftsverbände lehnen es in Deutschland z.B. bisher ab, umweltbezogene Sorgfaltsplichten in einem Lieferkettengesetz zu verankern.
Kanzlerin Merkel muss mit ambitioniertem nationalen Gesetz Standards für Europa setzen
„Als wirtschaftsstärkstes EU-Mitglied muss Deutschland bei der anstehenden EU-Regulierung nun ambitionierte Maßstäbe setzen“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. „Durch die Ankündigung des EU-Rats fällt nun das Wettbewerbsargument gegen ein deutsches Gesetz zusammen. Wir erwarten von Bundeskanzlerin Merkel, dass ihre Regierung zu einer raschen Einigung bei den Eckpunkten für ein Lieferkettengesetz kommt und – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Mit einem Gesetz, das auch eine zivilrechtliche Haftung enthält, damit Betroffene im Schadensfall ihr Recht einfordern können, erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie das notwendige Ambitionsniveau für die EU-Ebene vorbereitet.“
Die Haftungsregelung ist der aktuell umstrittenste Teil eines geplanten deutschen Lieferkettengesetzes. Mitte Juli hatte Kanzlerin Merkel die drei Bundesminister Altmaier, Heil und Müller beauftragt, bis Ende August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorzulegen. Während Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller sich für eine – begrenzte – Haftungsregelung einsetzen, lehnt Wirtschaftsminister Altmaier diese bislang ab. Auf EU-Ebene planen auch EU-Justizkommissar Reynders sowie das EU-Parlament eine Regelung mit Haftungspflichten. Mit den Ratsschlussfolgerungen zeichne sich nun ab, dass die EU in den kommenden Jahren alle Mitgliedstaaten auffordern wird, Unternehmen zu verantwortlichem Handeln zu verpflichten.
Germanwatch und MISEREOR sind Trägerorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz und setzen sich für ein wirksames nationales Lieferkettengesetz auf dem Weg zu einer europäischen Regelung ein.
Hintergründe:
Link zu Ratsschlussfolgerungen: www.consilium.europa.eu/media/46999/st13512-en20.pdf
Links zu Beschlüssen des EU-Parlaments: www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0337_EN.pdf (zu Handelsabkommen, vom 26.11.2020), www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0285_DE.html (zu entwaldungsfreien Lieferketten, vom 22.10.2020)
Ankündigung Justizkommissar Reynders am 29.4.2020: www.responsiblebusinessconduct.eu/wp/2020/04/30/speech-by-commissioner-reynders-in-rbc-webinar-on-due-diligence
Kontakte für Medien:
Germanwatch: Stefan Küper, kueper@germanwatch.org, Tel. 0151 252 110 72
MISEREOR: Barbara Wiegard, Barbara.Wiegard@misereor.de, Tel. 0171 335 88 87