CorA-News November 2019

Der neue CorA-Newsletter berichtet über die Initiative Lieferkettengesetz, ihre Protestaktion beim Arbeitgebertag und den Kuschelkurs des Wirtschaftsministeriums mit den Unternehmensverbänden. Er stellt dar, wie mühsam der Monitoring-Prozess der Bundesregierung über die freiwillige Umsetzung der Sorgfaltspflicht durch die deutsche Wirtschaft verläuft, und was sich bei den UN-Verhandlungen über ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten sowie über einen Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof tut.

Aus dem Inhalt:

– Initiative Lieferkettengesetz gestartet

– NAP-Monitoring: Verwässert, verzögert und erst nach Ausweitung der Stichprobe ausreichend Rückmeldungen. Derweil fallen größte deutsche Unternehmen bei Menschenrechts-Check des BHRRC durch

– Sorgfältig verwässert: Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern. Aktivist*innen protestieren vor dem Arbeitgebertag gegen „Kuschelkurs“ des Wirtschaftsministeriums

– Parallel und entgegengesetzt: Die 5. Verhandlungsrunde über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten und die Verhandlungen über einen Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof

– Weitere Nachrichten aus dem Netzwerk: Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug