Die EU-Richtlinie zur Öffentlichen Auftragsvergabe vom 18.04.2014 erkennt an, dass auch im Endprodukt nicht sichtbare oder materiell nicht feststellbare Faktoren, wie Arbeitsbedingungen bei der Herstellung, in der öffentlichen Beschaffung eine Rolle spielen dürfen. Sie sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber Angebote ablehnen müssen, deren außergewöhnlich niedriger Preis auf Verstöße gegen Sozial-, Arbeits- oder Umweltschutzbestimmungen zurückgeht. Diese Regel ist ein neues Instrument im Kampf gegen Sozialdumping.
Öffentliche Aufträge können demzufolge an soziale Kriterien geknüpft werden. Soziale Standards wie die ILO-Kernarbeitsnormen dürfen sowohl in den Auftragsausführungsbedingungen, den Zuschlagskriterien als auch in den technischen Spezifikationen verankert werden. Öffentliche Auftraggeber dürfen Zertifikate von den Bietenden verlangen, um soziale und Umweltkriterien nachzuweisen – das betrifft auch den Zulieferbetrieb, also alle Stationen eines mehrteiligen Produktionsprozesses.
Damit setzt die EU ein klares politisches Signal für die öffentliche Hand. Allerdings hat sie es vermieden, die Berücksichtigung menschenrechtlicher und ökologischer Kriterien verbindlich vorzuschreiben. Das Positionspapier des CorA-Netzwerks und eine Aufstellung von Sachsen kauf fair beschreiben und bewerten die europäische Vergaberichtlinie im Detail.
Die Europäische Kommission hat aufgrund der Corona-Pandemie die Revision der Richtlinie verschoben. Die Revision wird eine Gelegenheit sein, verbindliche soziale und umweltbezogene Anforderungen im Vergaberechte der EU zu integrieren.
Zum Thema
Positionspapier des CorA-Netzwerks zur am 18.04.2014 in Kraft getretenen europäischen Vergaberichtlinie
Pressemitteilung zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über neue Richtlinien für die ökofaire Beschaffung, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, WEED e.V., Christliche Initiative Romero, 15.1.2014. Außerdem eine Hintergrundinformation sowie der Wortlaut der neuen EU-Richtlinien (klassische Richtlinie, Konzessionsrichtlinie, Sektorenrichtlinie).
Stellungnahme des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung zur Reform des EU-Vergaberechts
Praxis-Rechtsleitfaden für öffentliche Einkäufer – Überprüfung sozialer Verantwortung entlang der Zulieferkette
Sozialorientierte Beschaffung – Ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Beschaffungswesen (Europäische Kommission)
adelphi-Studie – Nachhaltigkeit und Innovation durch öffentliche Beschaffung im EU-Vergleich
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Stellungnahme des Informellen Netzwerks für nachhaltige Entwicklung im öffentlichen Beschaffungswesen
REPORT on new developments in public procurement (European Parliament)
